Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:
Die Senatskanzlei verarbeitet personenbezogene Daten von Nutzern grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie der Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
Soweit die Senatskanzlei für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU- DSGVO, (EU-Datenschutzgrundverordnung) als Rechtsgrundlage.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der die Senatskanzlei unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses der Senatskanzlei oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
Auf ihren Webseiten nutzt die Senatskanzlei Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die auf dem Endgerät des Nutzers gespeichert und ausgelesen werden können. Man unterscheidet zwischen Session-Cookies, die wieder gelöscht werden, sobald der Nutzer seinen Browser schließt und permanenten Cookies, die über die einzelne Sitzung hinaus gespeichert werden. Cookies können Daten enthalten, die eine Wiedererkennung des genutzten Geräts möglich machen. Teilweise enthalten Cookies aber auch lediglich Informationen zu bestimmten Einstellungen, die nicht personenbeziehbar sind. Die Senatskanzlei nutzt auf ihren Webseiten Session-Cookies. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. f DSGVO und in dem Interesse, die Benutzerführung zu optimieren. Sie können sich auf unserer Webseite auch an Abstimmungen beteiligen. Hierbei wird ebenfalls ein Session-Cookie genutzt, um eine Mehrfachabstimmung zu unterbinden.
Um die Qualität der Webseiten zu verbessern, speichert die Senatskanzlei zu statistischen Zwecken Daten über den einzelnen Zugriff auf unsere Seite. Dieser Datensatz besteht aus
Hierzu nutzt die Senatskanzlei die Software Matomo. Sie hat die Software so eingestellt, dass diese nur anonymisierte IP-Adressen verwendet und auch keinerlei Cookies gesetzt werden. Es werden zudem keinerlei Pseudonyme verwendet. Die Besucherzählung erfolgt insofern allein auf anonymen Daten.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Eine Registrierung des Nutzers ist für den Empfang von Newslettern erforderlich.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist für die während des Registrierungsvorgangs erhobenen Daten der Fall, wenn die Registrierung auf den Internetseiten der Senatskanzlei aufgehoben oder abgeändert wird.
Als Nutzer haben Sie jederzeit die Möglichkeit, die Registrierung aufzulösen. Die über Sie gespeicherten Daten können Sie jederzeit abändern lassen durch eine E-Mail an:
Auf den Internetseiten der Senatskanzlei ist ein Kontaktformular vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an die Senatskanzlei übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient der Senatskanzlei allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.
Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.
Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit der Senatskanzlei auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden. Ein Widerspruch kann erfolgen durch E-Mail an:
Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.
Auf unseren Webseiten betten wir Videos ein, die nicht auf unseren Servern gespeichert sind. Damit der Aufruf unserer Webseiten mit eingebetteten Videos nicht automatisch dazu führt, dass Inhalte des Drittanbieters nachgeladen werden, zeigen wir in einem ersten Schritt nur lokal abgespeicherte Vorschaubilder der Videos an. Hierdurch erhält der Drittanbieter keine Informationen.
Erst nach einem Klick auf das Vorschaubild werden Inhalte des Drittanbieters nachgeladen. Hierdurch erhält der Drittanbieter die Information, dass Sie unsere Seite aufgerufen haben sowie die in diesem Rahmen technisch erforderlichen Nutzungsdaten. Außerdem ist der Drittanbieter dann in der Lage Trackingtechnologien zu implementieren. Wir haben auf die weitere Datenverarbeitung durch den Drittanbieter keinen Einfluss. Mit dem Klick auf das Vorschaubild geben Sie uns die Einwilligung, Inhalte des Drittanbieters nachzuladen.
Die Einbettung erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO, sofern Sie Ihre Einwilligung über einen Klick auf das Vorschaubild abgegeben haben. Bitte beachten Sie, dass die Einbettung vieler Videos dazu führt, dass Ihre Daten außerhalb der EU bzw. des EWR verarbeitet werden. In einigen Ländern besteht dabei das Risiko, dass Behörden auf die Daten zu Sicherheits- und Überwachungszwecken zugreifen, ohne dass Sie hierüber informiert werden oder Rechtsmittel einlegen können. Sofern wir Anbieter in unsicheren Drittländern einsetzen und Sie einwilligen, erfolgt die Übermittlung in ein unsicheres Drittland auf Grundlage von Art. 49 Abs. 1 lit. a DSGVO
| Anbieter | Angemessenes Datenschutzniveau | Widerruf der Einwilligung |
|---|---|---|
| YouTube/Google (USA) | Kein angemessenes Datenschutzniveau. Die Übermittlung erfolgt auf Grundlage von Art. 49 Abs. 1 lit. a DSGVO | Wenn Sie ein Vorschaubild angeklickt haben, werden die Inhalte des Drittanbieters sofort nachgeladen. Wenn Sie ein solches Nachladen auf anderen Seiten nicht wünschen, klicken Sie bitte die Vorschaubilder nicht mehr an. |